Pflegegeld beantragen - Was gilt es zu beachten?

Voraussetzungen für einen Anspruch auf Pflegegeld nach den pflegerechtlichen Bestimmungen

Unter bestimmten Voraussetzungen erhalten pflegebedürftige Menschen Pflegegeld. Darunter ist eine monatliche Leistung einer gesetzlichen oder privaten Krankenversicherung für Pflegebedürftige zu verstehen, die im Rahmen einer häuslichen Pflege durch Angehörige oder sonst nahestehenden Personen betreut und versorgt werden. Eine Senioren-Wohngemeinschaft und betreutes Wohnen in einem Mehrfamilienhaus zählen ebenfalls als häusliche Pflege. Ein Pflegegeld für selbstbeschaffte Hilfen dient als Unterstützung für den dabei entstehenden Aufwand und Einsatz. Hierbei handelt es sich im häuslichen Umfeld insbesondere um die Grundpflege, zu der die Bereiche Körperpflege, Ernährung und Mobilität sowie Vorbeugung zählen. Außerdem fallen Maßnahmen wie Einkaufen, Säuberung der Wohnung und Waschen an. Zur Grund Pflegegeldleistungen einer gesetzlichen Krankenversicherung können nur auf Antrag gewährt werden. Außerdem ist eine Antragsbewilligung mit zusätzlichen Bedingungen verbunden. Die Höhe einer Pflegegeldzahlung ist gesetzlich festgelegt und abhängig vom jeweiligen Pflegegrad.

Wer gilt als Pflegebedürftig?

Gemäß dem SGB XI ist eine Pflegebedürftigkeit bei Personen gegeben, die bedingt durch eine Erkrankung oder Behinderung eine Hilfe zur üblichem, regelmäßigen Alltagsbewältigung benötigen. Die Unterstützung muss in bedeutendem Umfang über einen Zeitraum von mindestens 6 Monaten notwendig sein.

Welche weiteren Voraussetzungen müssen erfüllt sein?

Zur Beantragung einer Pflegegeldleistung muss der Pflegebedürftige zum Zeitpunkt der Antragstellung in den zurückliegenden zehn Jahren für mindestens zwei Jahre pflegeversichert gewesen sein. Sollte der Antrag nicht vom Pflegebedürftigen, sondern von einem Angehörigen oder einer sonstigen Person gestellt werden, ist eine Vollmacht oder gerichtlich verfügte Ermächtigung notwendig. Eine Pflegegeldleistung wird bei einem festgestellten Pflegerad von 2 bis 5 gewährt. Die Höhe der Pflegegeldzahlung richtet sich nach dem jeweiligen Pflegegrad. Bei Pflegegrad 1 wird zur Durchführung der häuslichen Pflege keine Pflegegeldleistung gewährt, jedoch kann ein Entlastungsbeitrag nach § 45 b SGB XI in Anspruch genommen werden. Die Feststellung eines Pflegegrades erfolgt durch die Pflegekasse auf der Basis einer vorausgegangenen Begutachtung durch den medizinischen Dienst (MDK).

Wie kann eine Pflegegeldzahlung beantragt werden?

Ein Pflegegeldantrag muss bei der Pflegekasse gestellt werden. Der Antrag ist nicht an eine bestimmte Form gebunden, hilfreich ist jedoch die Verwendung spezieller Antragsvordrucke der Pflegekassen. Ein Leistungsanspruch wird beim Vorliegen der Voraussetzungen ab dem Datum der Antragstellung genehmigt. Deshalb sollte ein Antrag baldmöglichst gestellt und nicht hinausgezögert werden. Offene Fragen können im Anschluss geklärt werden. Alle zur Verfügung stehenden Kostenbelege sollten aufbewahrt werden. Bei Bedarf können Hausärzte oder Pflegeberater der Pflegekassen befragt werden. Befindet sich der Antragsteller im Krankenhaus, kann er den sozialen Dienst des Krankenhauses um Unterstützung bitten. Im Rahmen der Antragstellung ist es zweckmäßig, verfügbare Befundberichte, Diagnosen und Pflegeprotokolle/Pflegetagebücher der Pflegekasse mitzuteilen. Diese Informationen dienen der Vorbereitung für eine Terminvereinbarung und Untersuchung des Pflegebedürftigen durch den medizinischen Dienst. Es ist sinnvoll, sich auf einen Termin mit dem MDK vorzubereiten. Im Falle eines Ablehnungsbescheides durch die Pflegekasse kann innerhalb von 4 Wochen Widerspruch eingelegt werden. Sollte die Pflegekasse den Widerspruch ablehen, kann gegen den Ablehnungsbescheid beim Sozialgericht geklagt werden. Diese Verfahrensweise ist auch für den Fall vorgesehen, wenn nach verändertem Krankheitsbild mit erhöhtem Pflegeaufwand die Einstufung in einen höheren Pflegegrad verweigert wird.

Vorbereitung auf eine Begutachtung durch den medizinischen Dienst (MDK)

Vor einer Untersuchung durch den MDK bietet sich ein offenes und vertrauensvolles Gespräch zwischen dem Pflegebedürftigen und dem pflegenden Angehörigen an. Dabei sollte die Bedeutung der anstehenden Untersuchung zur Sprache gebracht werden. Es sollte insbesondere besprochen werden, dass hierzu realistische Angaben zu den vorliegenden gesundheitlichen Beeinträchtigungen gefragt sind. Davon abweichende Angaben aus Scham, Eitelkeit oder Zukunftsangst könnten irritieren und zu einem ungewünschten Ergebnis führen. So sollte beispielsweise eine starke Einschränkung der Mobilität auch in allen Einzelheiten beschrieben werden. Da die Untersuchung durch den MDK üblicherweise in der Wohnung des Betroffenen stattfindet, sollten zuvor ergänzende Unterlagen oder bereits benötigte Hilfsmittel wie ein Rollator zu Überprüfungszwecken bereitgestellt werden. Sollte kein Pflegetagebuch geführt worden sein, ist eine Darstellung von Unterstützungsmaßnahmen und der dazu aufgewendeten Zeiten vorzubereiten. Ein intensives Gespräch mit dem Pflegebedürftigen dient außerdem dazu, dessen mögliche Ängste abzubauen. Unsicherheit und Nervosität während der Untersuchung können dadurch eventuell reduziert werden.

Wer erhält die Pflegegeldzahlung?

Der genehmigte Betrag wird im Regelfall monatlich von der Pflegekasse an den Pflegebedürftigen überwiesen. Pflegebedürftige dürfen über den gesamten Geldbetrag frei verfügen. Sie können das Geld ganz oder teilweise pflegenden Angehörigen oder sonst nahestehenden Personen zur Ausübung der Pflege im häuslichen Umfeld überlassen. Eine Pflegegeldleistung wird ab dem Zeitpunkt der Antragstellung gewährt, sofern die Voraussetzungen für einen Anspruch bereits gegeben waren.

Wie hoch ist der Pflegegeldbetrag?

Höhe der monatlichen Pflegegeldzahlung bei häuslicher Pflege:

Pflegegrad 2: 316 Euro

Pflegegrad 3: 545 Euro

Pflegegrad 4: 728 Euro

Pflegegrad 5: 901 Euro

Die Pflegegeldauszahlung erfolgt bei den gesetzlich Krankenversicherten in der Regel zum ersten des Monats.

Was sind Pflegesachleistungen?

Bei einer häuslichen Pflege durch Angehörige werden diese häufig überfordert und benötigen Unterstützung. Je nach Art und Umfang der Pflegebedürftigkeit werden die Pflege- und Betreuungsmaßnahmen ganz oder teilweise durch einen ambulanten Pflegedienst übernommen. Diese können je nach Bedarf und Auftrag die Grundpflege, hauswirtschaftliche Versorgung und medizinische Behandlungspflege durchführen. Die Kosten werden unter Berücksichtigung von Höchstbeträgen als sogenannte Sachleistungen durch die Pflegekasse übernommen. Aufgrund der höheren Kosten durch den Einsatz eines professionellen ambulanten Pflegedienstes sieht die gesetzliche Regelung für Sachleistungen folgende Obergrenzen vor:

Pflegegrad 2: 689 Euro

Pflegegrad 3: 1298 Euro

Pflegegrad 4: 1612 Euro

Pflegegrad 5: 1995 Euro

Für den Fall, dass Angehörige und ambulante Pflegedienste jeweils einen Teil der Pflege- und Betreuungsaufgaben übernehmen, sind Kombinationsleistungen der Pflegekasse möglich. Dabei wird die Pflegegeldleistung nur anteilig gewährt. Es wird um den Prozentsatz der ausgeschöpften Sachleistungen reduziert. Beispiel: Bei einem Pflegegeldanspruch von monatlich 545 Euro bei vorliegenden Pflegegrad 3. Der monatliche Sachleistungsanspruch beträgt bei diesem Pflegegrad 1298 Euro. Wird dieser zu 70 Prozent in Anspruch genommen, verbleibt ein Anteil von 30 Prozent. Daher werden zur monatlichen Sachleistung zusätzlich 30 Prozent des Pflegegeldbetrages, also 163,50 Euro gewährt. Falls eine Prozentzahl einer Kombinationsleitung vereinbart wurde, ist diese Regelung bei wenigen Ausnahmen für 6 Monate verbindlich.

Muss ein pflegender Angehöriger erhaltene Pflegegeldbeträge versteuern?

Eine Pflegegeldzahlung gilt als steuerfreie Sozialleistung für den Pflegebedürftigen, die nicht pfändbar ist. Überlässt er im Rahmen der häuslichen Pflege den Pflegegeldbetrag ganz oder teilweise einem pflegenden Angehörigen, muss dieser dafür ebenfalls keine Steuern dafür zahlen. Insofern gilt ein überlassener Pflegegeldbetrag nicht als Einkommen. Dies gilt auch für andere nahestehende Personen, die aus sittlicher/moralischer Verpflichtung die Pflege übernehmen. In Zweifelsfällen sollte zur Sicherheit das Finanzamt befragt und um eine Bestätigung gebeten werden.

Pflegegeldzahlung bei Verhinderungs- oder Kurzzeitpflege sowie bei Tages- oder Nachtpflege

Bei einem befristeten Ausfall einer Pflegeperson durch Krankheit, Kur oder Urlaub übernimmt die Pflegekasse die Kosten einer notwendigen Ersatzpflege für maximal 6 Wochen pro Kalenderjahr. Während der Ersatzpflege wird die Hälfte des bisherigen Pflegegeldbetrages für höchstens 6 Wochen (42 Tage) weitergezahlt. Bei einer Unterbrechung der häuslichen Pflege durch den Aufenthalt des Pflegebedürftigen in einer Pflegeeinrichtung zur Kurzzeitpflege, besteht der hälftige Pflegegeldanspruch für maximal 8 Wochen (56 Tage). Von der Inanspruchnahme einer Tages- oder Nachtpflege bleibt die Pflegegeldzahlung unberührt.

Erfolgt eine Pflegegeldzahlung auch bei einem vollstationären Krankenhausaufenthalt?

Für die Dauer eines vollstationären Krankenhausaufenthalts erhält der Pflegebedürftigen die bisherige Pflegegeldzahlung für maximal 4 Wochen (28 Tage). Danach wird die Pflegegeldzahlung bis zur Fortsetzung der häuslichen Pflege ausgesetzt.

Bestehen Verpflichtungen während einer laufenden Pflegegeldzahlung?

Gravierende Veränderungen beim Pflegebedürftigen müssen mitgeteilt werden. Wenn für eine häusliche Pflege ausschließlich Pflegegeldleistungen bezogen werden, muss je nach Pflegegrad halb- oder vierteljährlich ein Beratungseinsatz in Anspruch genommen werden. Andernfalls droht eine Pflegegeldkürzung.

Wann endet eine Pflegegeldzahlung?

In der Regel endet die Pflegegeldzahlung mit dem Tod des Pflegebedürftigen. Der für den Sterbemonat gezahlte Pflegegeldbetrag wird losgelöst vom Sterbetag für den gesamten Monat gewährt, sodass keine Rückzahlungen erfolgen müssen. Bei einem längeren Auslandsaufenthalt erfolgt eine Weiterzahlung des Pflegegeldbetrages bis zu 6 Wochen. Danach ruht der Pflegegeldanspruch, er ist jedoch nicht beendet.

 

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